Die Balearen-Regierung hat ihren Gesetzentwurf für die geplante Urlaubersteuer im Balearen-Parlament eingebracht. Dabei hat sie den Wunsch auf eine rasche vorrangige Behandlung ausgesprochen, damit die „Steuer für nachhaltigen Tourismus“ bereits ab Juni in Kraft treten kann. Ursprünglich war hierfür schon der Monat Mai angesetzt, da dann die Tourismus-Saison auf Mallorca beginnt.
Der balearische Vize-Ministerpräsident Biel Barceló und Finanzministerin Catalina Cladera übergaben den Gesetzentwurf am Montag persönlich der Parlamentspräsidentin Xelo Huertas. Es handelt sich dabei um das Paradeprojekt der balearischen Linksregierung. Von dem Gesetzt erwartet sich die Regierung alleine in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro.
Es gilt als sicher, dass die konservative Opposition einen Gegenantrag zu dem Gesetz einbringen wird, berichtete die spanische MM-Schwesterzeitung Ultima Hora am Dienstag. Das bedeutet, dass das Gesetzesvorhaben im Plenum des Parlaments ausgiebig behandelt werden muss. Dies kann frühestens in einem Monat beginnen.
Des Weiteren müssen die Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie dem Hotelverband von Mallorca ein Vortrags- und Anhörungsrecht im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einräumen wollen. Gegen die geplante Steuer ist der Verband Fehm. Er hat sich bereits im vergangenen Jahr für einen derartigen Wunsch vorgebracht. Eine derartige Mitwirkung ist allerdings in den Regularien des Parlaments bislang in der Form nicht vorgesehen.